Brennelementesteuer:Staudte: Atomsteuer nicht auslaufen lassen
"Spätestens jetzt, da die EU grünes Licht gegeben hat, muss die Große Koalition konsequent sein und sich zur Brennelementesteuer bekennen."
Darum geht’s
Die Grünen im Landtag Niedersachsen begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
"Spätestens jetzt, da die EU grünes Licht gegeben hat, muss die Große Koalition konsequent sein und sich zur Brennelementesteuer bekennen."
"Es wäre absurd, die Brennelementesteuer wie bisher vorgesehen 2016 auslaufen zu lassen. Das wäre nicht nur ein fatales Signal an die Adresse der Atomkonzerne, die unablässig versuchen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Inzwischen ist auch allen klar, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau und die Endlagerung des Atommülls bei Weitem nicht ausreichen werden."
Zum Hintergrund
Die Grünen im Landtag gehen davon aus, dass die Brennelementesteuer bis zum Abschalten des letzten AKW 2022 noch 5,5 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen lassen könnte. Der Landtag hatte bereits in einem Entschließungsantrag das Weiterlaufen der Kernbrennstoffsteuer gefordert.