Märchen vom billigen Atomstrom:Staudte fordert Transparenz: Was kostet der Atommüll?
„Die Betreiber täuschen die Öffentlichkeit bewusst darüber hinweg, welche Kosten und Unwägbarkeiten beim Rückbau der Meiler und der Atommüll-Entsorgung tatsächlich zusammenkommen. Wenn die Betreiber es schon nicht tun, muss hier der Bund endlich für Kostenklarheit sorgen.“
Darum geht’s
Der niedersächsische Umweltausschuss berät heute über einen rot-grünen Antrag zu den finanziellen Risiken der Atomkraft. Im Sinne des Verursacherprinzips fordern die Grünen, die Atomkonzerne beim Rückbau der Atommeiler, der Entsorgung des strahlenden Mülls und der Erhöhung der Haftung für den laufenden Betrieb stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Die Betreiber täuschen die Öffentlichkeit bewusst darüber hinweg, welche Kosten und Unwägbarkeiten beim Rückbau der Meiler und der Atommüll-Entsorgung tatsächlich zusammenkommen. Wenn die Betreiber es schon nicht tun, muss hier der Bund endlich für Kostenklarheit sorgen.“
„Der Vorschlag einer Bad Bank ist der durchsichtige Versuch der Betreiber, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Zeche zu prellen. Statt einer Bad Bank brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Fonds, um die gebildeten Rückstellungen der Atomkonzerne vor Insolvenzen zu schützen. Die sichere Atommüllentsorgung darf nicht von der instabilen Finanzlage der Atomindustrie gefährdet werden. Ergänzend muss die Kernbrennstoffsteuer auch nach 2016 fortlaufen.“
Zum Hintergrund
Die Entsorgung der strahlenden Altlasten wird Jahrzehnte dauern und muss entsprechend finanziell abgesichert sein. Der Bundesrechnungshof hat bereits 2011 festgestellt, dass derzeit keine unabhängige Stelle überprüfen kann, ob die AKW-Betreiber Rückstellungen in ausreichender Höhe bilden. Die Betreiber müssen nicht offen legen, welche Kosten sie für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die sichere Endlagerung des Atommülls erwarten. Es ist daher zu befürchten, dass die Rückstellungen nicht ausreichen, die zukünftigen Kosten zu decken. Zudem sind die Rückstellungen nicht gegen das Insolvenzrisiko der Energiekonzerne abgesichert.
Die drei großen Energieversorger schlagen vor, eine Bad Bank für die Altlasten der Atomkraft zu schaffen. Die Atomkraftwerke sowie die gebildeten Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung sollen in eine Stiftung überführt werden. Im Gegenzug soll der Bund alle verbleibenden Risiken übernehmen.
>> Rot-grüner Antrag zu den finanziellen Risiken der Atomkraft