Atom-Subventionen:Staudte: Keine Fördergelder für den Bau neuer Atomkraftwerke
„Es ist völlig inakzeptabel, dass in der EU noch öffentliche Gelder für neue Atomkraftwerke fließen, wie es jetzt in Großbritannien geschehen soll. Die EU-Kommission duldet damit Fehlanreize, die die Festlegung auf diese Hochrisikotechnologie für weitere Jahrzehnte zementieren würde“, so Miriam Staudte.
Darum geht’s
Niedersachsen setzt sich für eine Klage gegen Subventionen für neue Atomkraft-Projekte in der EU ein. Die Umweltministerkonferenz (UMK) soll die Bundesregierung auffordern, Klage gegen die Förderung des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien einzureichen. Einen entsprechenden Antrag hat Niedersachsen gemeinsam mit acht weiteren Ländern bei der UMK vorgelegt. Die Grünen sehen in den Subventionen für neue Atomkraftwerke einen klaren Verstoß gegen das Beihilferecht der europäischen Union.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Es ist völlig inakzeptabel, dass in der EU noch öffentliche Gelder für neue Atomkraftwerke fließen, wie es jetzt in Großbritannien geschehen soll. Die EU-Kommission duldet damit Fehlanreize, die die Festlegung auf diese Hochrisikotechnologie für weitere Jahrzehnte zementieren würde.“
„Die Bundesregierung muss sich der österreichischen Klage gegen die Atom-Subventionen anschließen, alles andere wäre vor dem Hintergrund des Atomausstiegsbeschlusses inkonsequent.“
Zum Hintergrund
Die Umweltministerkonferenz berät am morgigen Freitag (22. Juni 2015) über die Subventionen für den Kraftwerksbau Hinkley Point C. Die UMK tagt seit gestern im bayrischen Kloster Banz.
Großbritannien will den Bau von zwei neuen Atomreaktoren mit einer Vergütungsgarantie fördern. Über 35 Jahre sollen für jede Kilowattstunde Atomstrom umgerechnet 11 Cent gezahlt werden, zuzüglich Inflationsausgleich. Die EU-Kommission hat die Subventionierung genehmigt. Das neue AKW soll 2023 für eine Betriebsdauer von 60 Jahren ans Netz gehen. Österreich hat bereits Klage gegen die Förderung des AKW Hinkley Point C eingereicht.
Zum Vergleich: In Deutschland liegt die durchschnittliche Vergütung für Onshore-Wind bereits heute bei unter 9 Cent pro Kilowattstunde.