Grüne begrüßen Gutachten zu Kernbrennstoffsteuer:Staudte: Kernbrennstoffsteuer auch nach 2016 beibehalten
„Das Gutachten ist eine echte Schlappe für die klagefreudigen Atomkonzerne und eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Miriam Staudte.
Darum geht's
In einem >>Gutachten des Europäischen Gerichtshofs wird bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte , atompolitische Sprecherin
„Das Gutachten ist eine echte Schlappe für die klagefreudigen Atomkonzerne und eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
„Die Kosten der Abwicklung der Atomkraft sind bislang kaum kalkulierbar. Deshalb muss die Kernbrennstoffsteuer auch über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden. Rot-Grün in Niedersachsen hat den Bund dazu bereits im Januar mit einem Landtagsbeschluss aufgefordert."
Zum Hintergrund
E.ON, EnBW und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kernbrennstoffsteuer. Das Hamburger Finanzgericht hat die Frage an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Endgültig wird dort in einigen Monaten entschieden. Häufig folgen die Richter in ihrem Urteil der gutachterlichen Stellungnahme.
Die Brennelementesteuer wurde zunächst befristet für den Zeitraum von 2011 bis 2016 eingeführt. Die Atomkonzerne E.ON, RWE und EnBW haben bislang rund 4,6 Milliarden Euro gezahlt. Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung ein.