Endlagersuche:Staudte: Kommission muss Arbeit verbessern

Darum geht es

Michael Müller (SPD), Co-Vorsitzender der Kommission zur Endlagerung hochradioaktiver Stoffe, hat behauptet, eine Mehrheit der Mitglieder der Endlager-Kommission spreche sich gegen Gorleben als Endlagerstandort aus.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

„Bei den Diskussionen in der Endlager-Kommission wurde bislang sehr deutlich, dass in Bezug auf Gorleben ganz unterschiedliche Interessen verfolgt werden. Es gibt keineswegs Einigkeit über die Anforderungen an eine sichere Atommüllentsorgung. Die Kommission streitet sogar darüber, ob für die Wahl des bestmöglichen Standorts überhaupt ein Vergleich mehrerer Standorte nötig sei. Das ist absurd.“

„Gorleben ist als Endlager-Standort geologisch ungeeignet. Die Kommission muss klare Sicherheitskriterien für die Endlagersuche auf den Tisch legen, damit tatsächlich alternative Standorte und Entsorgungsoptionen untersucht werden.“

„Um die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben aufzubrechen, bleibt unsere Forderung an den Bund, die Veränderungssperre Gorleben aufzuheben. Hierzu müsste sich die Kommission positionieren. Zudem muss ein realistischer Zeitplan für die Endlagersuche vorgelegt werden. Denn die Vorgabe, bis zum Jahr 2050 ein Endlager zu bauen, erhöht den Druck auf das vorhandene Bergwerk in Gorleben.“ 

Zum Hintergrund

Es ist nicht die Aufgabe der Endlager-Kommission, über einzelne Standorte abzustimmen. Die Kommission hat nach Standortauswahlgesetz (StandAG) den Auftrag, Sicherheitskriterien für die Atommüllentsorgung zu entwickeln, Alternativen zur tiefengeologischen Lagerung zu prüfen und das StandAG zu evaluieren. Die Kommission Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe tagt seit Juni 2014 und hat drei Arbeitsgruppen zu Öffentlichkeitsbeteiligung, Gesetzes-Evaluation und Sicherheitskriterien gebildet. Ob der Standort Gorleben aus der Endlagersuche ausscheiden soll, wurde in der Kommission bisher nicht grundsätzlich diskutiert.