Staudte: Offene Fragen zum Endlagersuchgesetz

Mit Besorgnis hat Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, die Studie zur Kenntnis genommen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am heutigen Freitag zum Endlagersuchgesetz veröffentlicht hat. „Ich nehme die vielfältigen juristische Bedenken, die die Umwelthilfe formuliert, sehr ernst“, sagt die Grünen-Abgeordnete, „das Gesetz muss offensichtlich nachgebessert werden.“ Insbesondere die Klagemöglichkeiten dürften auf keinen Fall eingeschränkt werden, sagt Staudte. Sie bezweifle allerdings, dass das  komplexe Thema Endlagersuche vor der Bundestagswahl so geklärt werden könne, dass Rechtssicherheit herrscht.