Atomlobby gegen Atomausstieg:Staudte: Verbesserte Schwarz-Gelb bewusst Klagemöglichkeiten?
„Hat Schwarz-Gelb den Atomausstieg vorsätzlich schlecht umgesetzt, um der Atomlobby einen Ansatzpunkt für Klagen zu liefern? Das wäre ein unfassbarer Skandal. Nach Fukushima war der Druck der Öffentlichkeit enorm, doch der Atomausstieg blieb bei der CDU ungeliebt.“
Darum geht’s
Die Atomkonzerne e.on, RWE und EnBW stützen ihre Klagen gegen das dreimonatige Atom-Moratorium im Fukushima-Jahr 2011 auf ein Schreiben, das die RWE-Konzernspitze bei der Politik angefordert habe – das berichtete gestern das Fernsehmagazin MONITOR. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier habe einen entsprechenden Brief auf Aufforderung des damaligen RWE-Chefs verfasst. Der damalige Kanzleramts-Chef Pofalla (CDU) habe dies mit RWE abgesprochen.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Hat Schwarz-Gelb den Atomausstieg vorsätzlich schlecht umgesetzt, um der Atomlobby einen Ansatzpunkt für Klagen zu liefern? Das wäre ein unfassbarer Skandal. Nach Fukushima war der Druck der Öffentlichkeit enorm, doch der Atomausstieg blieb bei der CDU ungeliebt.“
„Dieser Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden, denn auch die Klage gegen das Moratorium im Atomkraftwerk Unterweser soll mit diesem Brief begründet sein. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Vorstoß der Grünen im Bundestag, einen Untersuchungsausschuss in Erwägung zu ziehen."
Zum Hintergrund
Nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden sieben deutsche Atomkraftwerke vorübergehend abgeschaltet. E.on, RWE und EnBW klagen daher auf Schadensersatz. Allein für die dreimonatige Stilllegung der AKWs Unterweser und Isar 1 fordert e.on 380 Millionen Euro (228 Millionen Euro für das AKW Unterweser), die Klage richtet sich auch gegen das Land Niedersachsen. Derzeit überziehen die Atomkonzerne Bund und Länder mit einer Klagewelle, die sich neben dem Atomausstieg auch gegen das neue Endlagersuchverfahren und den Castor-Stopp nach Gorleben richtet.
>>Link zur Monitor-Sendung vom 15. Januar 2015 „Schmutziger Deal“