Steigende Beiträge und wachsende Defizite bei Studentenwerken - "Haushaltsprobleme auf Zuwendungsempfänger verlagert"

Die von der SPD-Landesregierung beschlossene Kürzung der Finanzhilfe hat nach Angaben der Grünen im Landtag wachsende Defizite und steigende Beiträge bei den Studentenwerken zur Folge. "Was die SPD als Einsparung verkauft, wird tatsächlich bei den Studierenden abkassiert", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt jeweils rund 2,5 Mio. Euro aus den Zuwendungen an die Studentenwerke herausgekürzt hat. Um die Etatlöcher zu stopfen, hätten die Einrichtungen in Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück ihre Beiträge bereits erhöhen müssen. Hannover und Göttingen nähmen zur Zeit noch wachsende Defizite in Kauf, würden in absehbarer Zeit aber um Beitragserhöhungen ebenfalls nicht herumkommen.
Wie der Grünen-Abgeordnete betont, handele es sich in allen Fällen nicht nur um kleinere Anpassungen, sondern um Beitragserhöhungen von jeweils deutlich mehr als zwanzig Prozent. Dies entspreche in etwa der anteiligen Kürzung der Finanzhilfe durch die Landesregierung und belege, dass die Rationalisierungsmöglichkeiten in den Studentenwerken falsch eingeschätzt worden seien. Golibrzuch: "Statt im eigenen Geschäftsbereich zu sparen, verlagert die SPD ihre Haushaltsprobleme auf die Zuwendungsempfänger."