Steiner und Dehde: "Hochwasserschutz in Niedersachsen nicht blockieren" - SPD und Grüne fordern Landesregierung zum Handeln auf

SPD und Grüne im Landtag setzen sich gemeinsam dafür ein, dass auch das Land Niedersachsen das Bundesgesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz in seinen Eckpunkten umsetzt. "Wir wissen alle, dass Hochwassersituationen durch Menschen nicht verhindert werden können. Aber wir können das Ausmaß der Schäden durch ökologische Hochwasservorsorge und ein Umsteuern in der Verkehrs- und Siedlungspolitik verringern", sagten Klaus Peter Dehde von der SPD-Fraktion und Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion.
Die beiden Fraktionen haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, ihren ideologisch motivierten Widerstand gegen die Bundesgesetzgebung zum Hochwasserschutz aufzugeben."Angesichts der Klimaveränderung und der häufigeren Starkregen auch in Deutschland verbietet sich eine Politik des ”šWeiter so‚ im Hochwasserschutz auch in Niedersachsen", erklärte Dorothea Steiner von den Grünen. Ebenso Klaus-Peter Dehde: "Es kann nicht angehen, dass sich die Regierungsfraktionen der Notwendigkeit verweigern, ein Gesetz auf Landesebene umzusetzen, das mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen Stück für Stück Verbesserungen im Hochwasserschutz erreichen wird".
"Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch in Überschwemmungsgebieten weiter Ackerbau zulässig sein wird. Nur für die Abflussgebiete sollen Sonderregelungen gelten, weil dort der Schaden durch Erosion und Schadstoffe aus der Bewirtschaftung begrenzt werden muss. Wenn diese Regelung zu unzumutbaren Härten für Landwirte führt, wird es eine entsprechende finanzielle Ausgleichsregelung geben" erklärten die beiden Abgeordneten. Dies sei Inhalt der gesetzlichen Regelung, die nächste Woche im Bundestag beraten und auch verabschiedet werde. "Wenn CDU und FDP immer noch behaupten, dass in Zukunft der Ackerbau in Überschwemmungsgebieten verboten werden solle, reiten sie einen toten Gaul." Es sei mehr als befremdlich, dass die Regierungsfraktionen den Diskussionsstand in Berlin partout nicht zu Kenntnis nehmen wollten und immer noch Horrorszenarien für die Landwirte an die Wand malten. "Wir brauchen in Niedersachsen nicht forsche Sprüche, sondern eine Politik, die die Hochwasserrisiken minimiert."