Steuerpolitische Pläne der Landesregierung lassen Schuldenuhr weiter ticken

Die Grünen im Landtag wollen Auskunft über die Konsequenzen der von der neuen Landesregierung angekündigten Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes des Bundes.
Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers Stefan Wenzel führt das Gesetz zu nicht unerheblichen Mehreinnahmen bei Ländern und Kommunen. Im Falle der Ablehnung durch CDU und FDP müsste es Vorschläge für eine Kompensation geben.
Im Kern ziele das Gesetz zudem auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zum Euro-Stabilitätspakt. Hier seien auch die Länder und Kommunen in der Pflicht, sagte Wenzel am Freitag (heute) in Hannover. "Der Wahlkampf ist vorbei! Jetzt müssen Konzepte auf den Tisch." Der Grünen-Politiker kündigte für die nächste Landtagssitzung eine parlamentarische Anfrage an.
Zugleich erneuerte Wenzel die Forderung nach Herausgabe der Schuldenuhr des Steuerzalerbundes, die derzeit noch im Sitzungssaal der CDU-Fraktion tickt. "Die finanzpolitischen Ankündigungen der neuen Landesregierung lassen befürchten, dass die Uhr nicht stehen bleibt."
Wz/zm