Strafandrohungen aus Brüssel führten zum Erfolg - Umweltminister musste zur FFH-Nachmeldung gezwungen werden
Offenbar wollte die FDP in diesem Verfahren ihrer Klientel beweisen, dass mit ihr nicht mehr Umweltschutz zu machen ist, als „von Brüssel erzwungen“, so Steiner.
Amüsiert betrachten die Landtagsgrünen die Versuche von Umweltminister und CDU-Landtagsfraktion, die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren in Sachen FFH gegen Deutschland als Erfolg der schwarz-gelben Umweltpolitik in Niedersachsen darzustellen. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Dorothea Steiner betonte heute (Dienstag) in Hannover, dass nur die von der Kommission erzwungene Nachmeldung von Schutzgebieten Strafzahlungen verhindert habe.
Damit hat die Landesregierung in diesem Bereich endlich ihre jahrelangen Versäumnisse beseitigt und für Planungssicherheit in den betroffenen Gebieten gesorgt. Offenbar wollte die FDP in diesem Verfahren ihrer Klientel beweisen, dass mit ihr nicht mehr Umweltschutz zu machen ist, als "von Brüssel erzwungen", so Steiner.