Straßenneubau im Westen zugunsten der Sanierung der Infrastruktur in den Hochwassergebieten aussetzen

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert den Straßenneubau in den westlichen Bundesländern für drei Jahre auszusetzen und die frei werdenden Mittel für die Finanzierung der Hochwasserschäden an Straßen und Schienen in den betroffenen Regionen zu verwenden.
Begonnene Straßenbauabschnitte sollten abgeschlossen, neue Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollten jedoch in diesem Zeitraum nicht begonnen werden.
Die geplante Verschiebung der Steuerreform werde die insgesamt benötigten Finanzmittel nicht erbringen, sagte der Grünen-Politiker zur Begründung am Freitag in Hannover.
Angesichts der unermesslichen Schäden und des Vorrangs der schnellen Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur sei das befristete Aussetzen von Neubauprojekten in den westlichen Bundesländern vertretbar.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will Wenzel jetzt klären lassen, wie hoch die genaue Summe für das Land Niedersachsen ist, die mit einer solchen Maßnahme zur Beseitigung der Hochwasserschäden zur Verfügung gestellt werden könnte.
Wz/zm