Ohne Nachbesserungen wird NTH-Modell als „Verfahrensmonster“ empfunden :Stratmanns Plan für „Zwangsehe“ der Hochschulen in Hannover, Braunschweig und Clausthal gescheitert

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Gründung einer Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) ist aus Sicht der Landtagsgrünen "auf der Grundlage des derzeitigen Stands der Vorbereitungen nicht beratungsfähig". "Entgegen bisheriger Aussagen des Wissenschaftsministers wird das NTH-Gesetz nicht von allen betroffenen Hochschulen getragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Wochenende in Hannover. Dies werde durch die aktuell in Presseberichten zitierten Bedenken von Senat, Hochschulrat und Präsidium der hannoverschen Leibniz-Universität "mehr als deutlich".
"Die vorbehaltlose Unterstützung durch alle Beteiligten in Hannover, Braunschweig und Clausthal ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen dieser Kooperation", sagte die Grünen-Politikerin. Eine "Zwangsehe" sei unmöglich.

Heinen-Kljajic erinnerte daran, dass bereits vor Wochen abweichende Pläne der Leibniz-Universität bekannt geworden seien. Dabei ging es darum, im Verbund mit der Tiermedizinischen Hochschule und der Medizinischen Hochschule Hannover in einer neuen Runde des Exzellenzwettbewerbs von Bund und Ländern einen gemeinsamen Antrag in der Fördersparte "Zukunftskonzepte" zu stellen; und das ausgerechnet in den Bereichen Lasertechnik und Physik, die der geplanten NTH vorbehalten bleiben sollten. Schon damals hatten die Grünen davor gewarnt, dass das NTH-Konzept nur aufgehen könne, wenn es allseitig unterstützt werde. "Minister Stratmann hat offenbar geblufft. Sein Dementi, der Gesetzentwurf sei im Einvernehmen mit den Hochschulen erarbeitet worden, fällt ihm mit der aktuellen Stellungnahme der Leibniz-Universität vollends auf die Füße", sagte die Grünen-Politikerin.

Heinen-Kljajic hält nicht nur die im Gesetzentwurf vorgesehene Rotation des Sitzes der NTH für fragwürdig. Das Gesetz sei "an vielen Stellen anfechtbar", weil es Rechte interner Hochschulgremien wie des Senats oder des Personalrats beschneide oder ganz ausschalte. Auch bleibe die Kompetenzabgrenzung zwischen NTH und den Einzelhochschulen unklar. "Wenn die aus grüner Sicht durchaus sinnvolle Grundidee der Kooperation im NTH-Verbund funktionieren soll, dann muss Stratmann nachbessern", sagte die Grünen-Politikerin. Sonst werde die NTH in den Hochschulen nur als "Verfahrensmonster empfunden, in dem die Bürokratie wuchert und die Herausbildung von wissenschaftlicher Exzellenz ein Schattendasein führt. Mit den aktuellen Entwicklungen sind jedenfalls die Blütenträume des Ministers vom Aufstieg in eine so genannte Efeu-Liga der Hochschulelite nach amerikanischem Vorbild geplatzt."