Pressemeldung Nr. 3338 vom

Streit um Beraterverträge im Parlament: GRÜNE fragen nach Vergabepraxis von alter und neuer Landesregierung

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen Aufklärung über die Praxis der Vergabe von Berateraufträgen der alten und der neuen Landesregierung erhalten. "Die Frage ist, wer beauftragte wen, w...

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen Aufklärung über die Praxis der Vergabe von Berateraufträgen der alten und der neuen Landesregierung erhalten. "Die Frage ist, wer beauftragte wen, wann, warum, womit und für wie viel?" sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker reagierte damit auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Wulff und dem Unternehmensberater Roland Berger in der ARD am Sonntag Abend. Wulff hatte Berger Kartellbildung, Seilschaften und die Vergeudung von Steuergeldern vorgeworfen.
Wenzel möchte die Debatte versachlichen und fordert von Wulff Belege für die Behauptung, die vormalige SPD-Regierung habe nur einen Teil der von ihr beauftragten Gutachten bekannt gemacht. Gleichzeitig fragt der Grünen-Abgeordnete, "nur der Vollständigkeit halber" nach der bisherigen Praxis der neuen Landesregierung im Zusammenhang mit Gutachten und Beratungsverträgen.

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