"Zukunftsvertrag" ein faules Ei:Studiengebühren verschwinden in Möllrings Haushaltsloch

Ein "faules Ei" haben sich nach Ansicht der Landtagsgrünen die niedersächsischen Hochschulen von Wissenschaftsminister Stratmann ins Nest legen lassen. Der heute (Dienstag) von der Landesregierung vorgelegte "Zukunftsvertrag" bedeute für die Universitäten Einbußen in Höhe von mindestens 125 Mio. Euro.

"Die Gebühren der Studierenden verschwinden fast ein Jahr lang in Möllrings Haushaltsloch", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.

Dabei seien Tarifsteigerungen und etwaige Ausfallbürgschaften über jährlich ca. 59 Mio. Euro noch überhaupt nicht berücksichtigt. Rund 8 Mio. Euro jährlich kostet ein höherer Tarifabschluss und von den Studiengebühreneinnahmen werden bis zu einem Drittel für Ausfallbürgschaften, soziale Abfederung und Verwaltungskosten fällig - dies haben auch die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder bestätigt.

"Die Zusage, Studiengebühren in Niedersachsen gingen zu 100 Prozent in Lehre und Forschung, ist damit endgültig gebrochen. Mit dieser indirekten ”šUmsatzbeteiligung’ betrügt die Landesregierung die Studierenden", sagte die Grünen-Politikerin.

Da die Hochschulen dieselben Konditionen zuvor abgelehnt hatten, vermutet Heinen-Kljajic, dass die Verhandlungen von Drohungen in Form noch höherer Kürzungen begleitet wurden. "Unterm Strich bleibt: Der "Zukunftsvertrag" und die Einführung von Studiengebühren werden als bittere Täuschung in die niedersächsische Hochschulgeschichte eingehen."