Grüne fordern von Innenminister zeitnahe Aufklärung zu BKA-Bericht:Suizid in Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen

„Ein Suizid in der Abschiebehaft muss auch jenseits staatsanwaltlicher Ermittlungen zu den Umständen und Hintergründen des Freitodes als absolutes Warnzeichen begriffen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, angesichts neuer Hintergründe zu dem aktuellen Fall aus der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen. In einem Brief an Innenminister Schünemann fordert Wenzel noch innerhalb dieser Woche Aufklärung über einen BKA-Bericht, der vermuten lässt, dass Herr Slawik C. mit falschen Personalpapieren abgeschoben werden sollte. Diese Informationen seien auch erforderlich, um die von den Grünen bereits beantragte Unterrichtung im Rechtsausschuss vorbereiten zu können.

Den Unterlagen zufolge sollte Herr C. nach Armenien abgeschoben werden, obwohl das BKA bei einem Lichtbildvergleich feststellte, dass die von der Ausländerbehörde unterstellte Identität falsch war. „Der Lichtbildvergleich verlief negativ. Es handelt sich um verschiedene Personen", schrieb das BKA an Landkreis und Polizei. Trotzdem betrieb die Ausländerbehörde offenbar eine Abschiebung und Inhaftierung mit den offensichtlich nicht korrekten Personal-Dokumenten. Damit hatte Herrn Slawik C. die Abschiebung in ein falsches Land gedroht, sagte Wenzel.