Parlamentarische Kontrolle darf nicht ausgehebelt werden:Summe der Risiken erfordert Nachtragshaushalt

Einen Nachtragshaushalt zum Landeshaushalt 2005 fordern die Landtagsgrünen. Neben den Ausfällen durch die Steuerschätzung in Höhe von 264 Mio. Euro seien weitere Risiken im Haushalt abzudecken, die sich aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes ergäben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.

Ansätze im Haushalt der Sozialministerin seinen demnach zu niedrig kalkuliert. Gleiches gelte für das Personalkostenbudget des Kultusministers und die Bauunterhaltung. Zu hoch angesetzt sei zudem die Einnahmeposition beim Verkauf von Liegenschaften in Höhe von 84 Mio. Euro.

Wenzel: "Die Löcher im laufenden Haushalt addieren sich zu einem Betrag deutlich über der Summe der Steuerschätzungen". Um das Budgetrecht des Landtages zu sichern, sei deshalb ein Nachtragshaushalt erforderlich. "Wenn Minister Möllring, wie im letzten Jahr, die Einsparungen lediglich im Rahmen des Haushaltsvollzugs vornehmen will, bleibt der Landtag außen vor. Das ist nicht akzeptabel", so Wenzel. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass auf diese Weise im Jahr 2004 bei den Einsparungen im Haushaltsvollzug ein Großteil der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus weggestrichen worden.

Die Prioritätensetzung sei die ureigenste Aufgabe des Parlaments. "Wenn die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP wieder nur die Vorschläge des Finanzministers abnicken, verweigern sie sich einer konsequenten parlamentarischen Kontrolle", sagte der Grünen-Politiker.