Symbolische Regelungen und zweifelhafte Grundlagen in CDU-Sicherheitsgesetzen - So modern wie eine Muskete

Auf Ablehnung stoßen die von der CDU vorgestellten Gesetzesinitiativen zur Inneren Sicherheit bei den Landtagsgrünen. "Die CDU ist bei vielen Punkten nicht in der Lage darzustellen, welchen Nutzen die Verschärfungen haben sollen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Albert Lennartz heute (Mittwoch) in Hannover. "Vieles ist Symbolik und bewegt sich auf zweifelhaften rechtlichen Grundlagen."
Beispielhaft nannte der Grünen-Abgeordnete die geplante Änderung beim Unterbindungsgewahrsam. "Beim letzten Castortransport gab es exakt eine Ingewahrsamnahme, die sich im Nachhinein als unrechtmäßig herausstellte. Daraus kann sich nach meiner Auffassung nicht die Ausweitung der Dauer von 4 auf 10 Tage begründen", so Lennartz. Auch die Wiedereinführung des Ordnungsbegriffes wertete Lennartz als rein symbolischen Akt. Es scheine fast so, als sei es das größte sicherheitspolitische Problem der CDU, dass die Polizei nicht einschreiten kann, wenn jemand ein Kaugummi ausspuckt.
"Der effektivere Einsatz von Beamten sieht anders aus", sagte der Grünen-Politiker.
Als "rechtsstaatlich hoch problematisch" sehen die Grünen das geplante Unterbringungsgesetz, das eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung von Straftätern nach Ablauf ihrer Haft vorsieht. "Auch die Anwalt- und Opferschutzverbände haben das Gesetz als überzogenen fragwürdigen Opferschutz bezeichnet", so Ralf Briese, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion. Die bundesrechtlichen Regelungen seien vollkommen ausreichend und zudem verfassungsrechtlich abgesichert, was von dem Gesetzentwurf der CDU nicht behauptet werden könne. Als "hochgradig unseriös" bezeichnete Briese das Vorgehen der CDU, mit einem Bedrohungsszenario Ängste in der Bevölkerung zu schüren, aber auf Nachfrage keinen möglichen Problemfall in Niedersachsen benennen zu können.
Die Rechtsauffassung der CDU sei ausgesprochen grenzwertig und könne nur als "präventive Intoleranz" bezeichnet werden, äußerten die Abgeordneten abschließend. "Die CDU-Sicherheitsgesetze sind so modern wie eine Muskete"