Täuschen statt tarnen - Vernebelungskonzept für AKW gescheitert

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell, der atompolitische Landtagsfraktion Andreas Meihsies und Thomas Breuer von Greenpeace Deutschland Konsequenzen an dem offensichtlich gescheiterten Konzept zur Vernebelung von AKW bei terroristischen Angriffen.

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Meihsies und Fell erläuterten unter anderem die länderübergreifende Erklärung mehrerer Landtagsfraktionen zu dem Thema.

Täuschen statt Tarnen – Vernebelungskonzept für AKWs gescheitert

Länderübergreifende Erklärung zu den Tarnkonzepten bei Terrorangriffen gegen deutsche Atomanlagen

Hierzu erklären die Atom- und Energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus den Landtagen von Hessen, Bayern, Niedersachsen, Schleswig Holstein und Baden Württemberg:

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington besteht die Gewissheit, dass auch gezielt herbeigeführte Abstürze von Verkehrsflugzeugen auf Atomkraftwerke nicht mehr auszuschließen sind.

Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hat vor diesem Gefährdungshintergrund die Verwundbarkeit von Atomkraftwerken untersuchen lassen. Dabei wurde deutlich, dass vor allem die älteren Atomkraftwerke lediglich gegen den Absturz von kleineren Flugzeugen gesichert sind und der gezielte Absturz von Verkehrsflugzeugen  katastrophale Folgen auslösen kann. Die AKW-Betreiber RWE, EnBW, EON und Vattenfall entwickelten daraufhin Pläne zur künstlichen Vernebelung der AKW in der Hoffnung, das diese "Tarnung" solange anhält, bis militärische Abfangjäger eintreffen, bzw. die Flugzeuge neben dem eigentlichen Reaktor abstürzen. Damit ein Instrumentenanflug ohne Sicht verhindert wird, sollten die Navigationssysteme gestört werden.

Diese Pläne sind aus Sicht der Grünen gescheitert. Zwar wurden vor kurzem Vernebelungsanlagen im Rahmen eines Pilotvorhabens beim Atomkraftwerk Grohnde installiert, für alle anderen AKW sind sie beantragt. Störsender jedoch wird es nicht geben, da die notwendige Beeinflussung aller Navigationssysteme technisch nicht gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ist der Abstand zwischen regulären Flugrouten bzw. Flughäfen in einigen Fällen so klein, dass die Reaktionszeit sowohl für die vollständige Vernebelung als auch für die für die Aktivierung von Störsendern für eine wirksame Abwehr nicht ausreichen würde.

Neben diesen technischen Problemen scheitert das Vernebelungskonzept jedoch auch aus rechtlichen Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz geurteilt, dass die Bundeswehr bei einem drohenden Terroranschlag mit einem Flugzeug als Tatwaffe die entführte Maschine nicht abschließen darf. Damit ist die rechtliche Grundlage des Vernebelungskonzeptes entfallen.

Ein Terrorangriff auf ein Atomkraftwerk hätte, sollte er gelingen, katastrophale Auswirkungen in der Umgebung. Viele Menschen würden sterben oder lebensgefährlich erkranken, weite Landstriche und Städte wären Jahrhunderte lang unbewohnbar. All das haben die Menschen nach der Katastrophe von Tschernobyl vor 21 Jahren leidvoll erfahren müssen.

Als Konsequenz aus dem Scheitern des Vernebelungskonzeptes fordern wir:

Rasche Stilllegung von besonders verwundbaren Atomkraftwerken, die nur gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge oder "leichter" Militärmaschinen wie Starfighter geschützt sind. Betroffen in Niedersachsen: das AKW Esenshamm.

Nachweis seitens der Betreiber aller übrigen Atomkraftwerke, dass es beim Angriff mit einem Verkehrsflugzeug nicht zu einer atomaren Katastrophe kommt. Betroffen in Niedersachsen: die Atomkraftwerke Grohnde und Lingen.

Ursula Hammann Landtagsfraktion Hessen

Ruth Paulig Landtagsfraktion Bayern

Andreas Meihsies Landtagsfraktion Niedersachsen

Detlef Matthiesen Landtagsfraktion Schleswig Holstein

Franz Untersteller Landtagsfraktion Baden Württemberg