Tariftreuegesetz des Landes kann noch im Sommer beschlossen werden - Wenzel: Landtag muss jetzt Nägel mit Köpfen machen!

Nach dem Scheitern des bundesweiten Tariftreuegesetzes im Bundesrat forderte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Stefan Wenzel, die schnelle Verabschiedung eines Landesvergabegesetzes. "Das Gesetz kann vom Landtag noch in diesem Sommer beschlossen werden”, erklärte Wenzel. Grundlage sei eine parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion vom August letzten Jahres und ein Gesetzentwurf der SPD. Das Gesetz soll für den Baubereich, Leistungen des Baunebengewerbes und für den öffentlichen Personennahverkehr gelten.
Wir können nicht zulassen, so Wenzel, dass Lohndumping am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr mit Steuergeldern noch angeheizt werde. Wer sich um öffentliche Aufträge bemühe, der müsse alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Mangelhafte Kontrollmöglichkeiten und immer ausgefeiltere Umgehungsstrategien sorgten bislang dafür, dass soziale Schutzvorschriften und tarifvertragliche Bestimmungen oft umgangen würden. Dies gelte in besonderem Maße für sogenannte Generalunternehmer.
Wenzel unterstützte die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und ver.di, die ebenfalls ein Landesvergabegesetz gefordert haben. "Der Landtag muss jetzt Nägel mit Köpfen machen!”