Tiefwasserhafen zu Lasten der Steuerzahler - Gabriel und Scherf mit dem Kopf durch die Kaimauer

Heftige Kritik am heute (Mittwoch) vorgelegten Finanzierungskonzept für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kommt von den Landtagsgrünen. "Gabriel und Scherf wollen mit dem Kopf durch die Kaimauer und der Steuerzahler soll für den Schaden aufkommen", sagte der hafenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein unter Verweis auf den gescheiterten Versuch, privates Kapital für die Hafeninfrastruktur zu mobilisieren.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass im Roland-Berger-Gutachten neben der Kooperation aller norddeutschen Häfen ein Systemwechsel zur privaten Finanzierung von Infrastruktur zur Realisierung des Projektes vorausgesetzt wurde. Dies ist in Großbritannien und Asien lange geübte Praxis. Berger hatte einen Markttest vorgeschlagen, um Hafenwirtschaft und Reeder dafür zu gewinnen. Klein: "Dieser Markttest ist wie die Kooperation voll in die Hose gegangen. Damit bleiben die Länder nicht nur auf den aktuellen Kosten sitzen. Gabriel und Scherf machen damit ein weiteres Fass ohne Boden auf."
Durch die Subventionen seien die deutschen Häfen im globalen Vergleich ein Billigpreisparadies für die Reeder, sagte Klein. Nur mit einem Systemwechsel könnten die heute defizitären Hafenentgelte in wirtschaftliche Dimensionen gelenkt werden. Mit dem Scheitern dieser Berger-Vorschläge ist zu befürchten, dass die Refinanzierung der Baukosten durch Entgelte, Gebühren und Verkäufe sich nicht realisieren lässt.
Hjk/zm