Landesregierung Blockierer statt Vorreiter :Tierschutz in der Massentierhaltung kommt nicht voran

Eine "erschreckend schlechte" Bilanz beim Tierschutz in der Massentierhaltung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung bescheinigt. "Es gab viel Gerede, viele Inszenierungen und Einzelversuche, aber an den Haltungsbedingungen hat sich nichts Wesentliches verändert", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Montag (heute) in Hannover. Der Tierschutzplan der Landesregierung sei eher ein Tierschutzverhinderungsplan, mit dem notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. "Entgegen den Ankündigungen ist Schwarz-Gelb in Niedersachsen nicht der Vorreiter beim Tierschutz, sondern blockiert auf Bundesebene wichtige Veränderungen", sagte der Grünen-Politiker.

Als einziges Bundesland befürworte Niedersachsen weiterhin die grausamen Brandzeichen bei Pferden und wende sich gegen Einschränkungen im Baurecht bei der Genehmigung und dem Bau von Tierfabriken. Meyer: "Die hiesige Landesregierung tritt im Bundesrat bei Käfighaltung, Baurecht und Besatzdichte weiterhin als Lobbyistin der Massentierhaltung und notorische Neinsagerin auf". Der Grünen-Politiker verwies auf die Bundesländer Bremen und NRW "denen mit der Tierschutz-Verbandsklage auch aus Sicht der Tierschutzverbände wesentliche Fortschritte gelungen sind."

Die Grünen kritisierten besonders, dass die Landesregierung auch ihre Spielräume auf Landesebene nicht nutze und mit tierunfreundlichen Entscheidungen die Kommunen gegen den Zubau mit Tierfabriken im Regen stehen lasse. So unterstützten CDU/FDP weiterhin Megaschlachthöfe und den ruinösen Preiswettkampf der Konzerne mit Millionensummen. Dabei bleibe der Tierschutz oft auf der Strecke.