Tolerierungsbündnis der CDU mit der NPD in Helmstedt sofort unterbinden

Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als CDU-Parteivorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden David McAllister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrer Partei jegliche Form der Zusammenarbeit mit der NPD sofort aufkündigt wird. Der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese erneuerte diese Forderung nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsdebatte über das im Kreistag von Helmstedt faktisch vollzogene Tolerierungsbündnis mit den Rechtsextremisten. "Die NPD glorifiziert noch heute die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und relativiert den Massenmord. Bündnisse – egal in welcher Form – darf es mit bekennenden Antisemiten und Gewaltverherrlichern nicht geben", sagte der Grünen-Politiker.

Briese bezieht sich mit seiner Aufforderung ausdrücklich auf die heutige Aussage Innenminister Schünemanns, nach der es mit Rechtsextremisten (Zitat) "kein Kooperieren, kein Paktieren und auch kein Taktieren" geben dürfe. "Danach gibt es für die CDU-Verantwortlichen in Helmstedt nur eine Konsequenz: Den sofortigen Abbruch jeder - wie auch immer gearteten - Zusammenarbeit. Andernfalls muss sich die Regierungspartei den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die gesellschaftliche Aufwertung der NPD billigend in Kauf nimmt."