Tor beim Ladenschluss zu weit geöffnet - Wettbewerbsverzerrungen werden verschärft
Zusätzliche Sonntagsöffnungen und das „Einkaufen rund um die Uhr“ würden den Wettbewerb insbesondere zu Lasten des inhabergeführten Einzelhandels belasten, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, mit den jetzt vorgelegten neuen Ladenschlusszeiten "großen Schaden im mittelständischen Handel und in den Orts- und Stadtteilzentren" anzurichten. Zusätzliche Sonntagsöffnungen und das "Einkaufen rund um die Uhr" würden den Wettbewerb insbesondere zu Lasten des inhabergeführten Einzelhandels belasten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Landesregierung wird damit ihrem wirtschafts- und strukturpolitischen Auftrag zum Ausgleich in den Regionen und zur Stärkung insbesondere der mittelständischen Betriebe nicht gerecht."
Jetzt hätten sich die marktradikalen Ideen der FDP zu Gunsten der großen Ketten und der Billig-Discounter auf der grünen Wiese durchgesetzt, sagte der Grünen-Politiker. "Die scheinbare Freiheit für alle ist in Wirklichkeit nur eine Freiheit der Großen." Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit den erweiterten Öffnungszeiten zur WM zeigten auf, dass das Geschäft für den Einzelhandel enttäuschend verlaufen und es teilweise sogar zu Netto-Einbußen gekommen sei.
Selbst der geschützte Sonntag werde durch die deutlich ausgeweitete Bäderregelung und noch mehr Ausnahmen für Tankstellen und Bahnhöfe "zur Farce". Hagenah: "Durch die Ausnahme für 99 Städte und Gemeinden wird willkürlich ein regionaler Flickenteppich geschaffen, der für zusätzliche Konflikte zwischen den Kommunen sorgen wird."
Die Grünen fordern eine Korrektur der Regierungsvorschläge und werben für ein "Cityprivileg", das verlängerte Ladenöffnungszeiten nur in Orts- und Stadtteilzentren zulässt.