Transrapid Unglück: Regierungsfraktionen verhindern weitere Befragung - Landesregierung bei Aufklärung nicht behilflich

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, sich einer umfassenden Aufklärung über Hintergründe des Transrapid-Unfalls in Lathen zu verweigern. Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah teilte nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Verkehrsausschusses mit, dass Staatssekretär Werren auf den Fragenkatalog der Grünen zwar formal geantwortet habe. Eine weitergehende Erörterung, vor allem auch der genehmigungs- und aufsichtsrechtlichen Fragen, sei jedoch nicht möglich gewesen. Die Fraktionen von CDU und FDP hätten eine Fortsetzung der Befragung schon nach circa 20 Minuten durch einen Geschäftsordnungsbeschluss unterbunden.

Die Aufklärung über die rechtliche, organisatorische und politische Verantwortung des Betriebes der Anlage werde damit nicht erleichtert, sagte der Grünen-Politiker. Dies sei angesichts zunehmender Unklarheiten bezüglich des Sicherheitsstandards und der betriebsrechtlichen Konstellationen der Anlage unverantwortlich. Hagenah: "Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem Versuchsanlagengesetz; demnach sei keine Betriebskontrollaufsicht notwendig und demnach hätte es auch keine Personenbeförderung gegeben. Damit wird den rund 500.000 Fahrgästen, die im Emsland eine kostenpflichtige Fahrt gemacht haben, nachträglich erklärt, dass sie auf eigenes Risiko gereist sind. Das Land hat diesen Zustand seit Jahren geduldet, ohne seine Fürsorgepflicht für die arglosen Passagiere wahrzunehmen und eine Berücksichtigung heutiger Sicherheitsstandards einzufordern."

Nach dem erzwungenen Abbruch der heutigen Befragung, haben die Grünen angekündigt, über andere geeignete parlamentarische Instrumente der Aufklärung zu beraten.