Mehrheitsfraktionen blockieren und verzögern:Transrapid-Untersuchungsausschuss beginnt mit harter Konfrontation

Nach der konstituierenden Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses äußerte der Vertreter der Landtagsgrünen Enno Hagenah die Befürchtung, dass die Regierungsfraktionen weiter darauf setzen würden, möglichst viel zu verheimlichen und das Tempo der Aufklärung zu drosseln. "Schon die erste Zusammenkunft war äußerst kontrovers weil CDU und FDP mit insgesamt 16 Beweisanträgen versuchen, die Untersuchungen und Befragungen zu dominieren", sagte der Grünen-Politiker. Ein Indiz dafür sei auch die "reservierte Haltung gegenüber dem Anliegen, über das Wirtschaftsministerium hinaus Akten der Landesregierung einzusehen."

Hagenah: "Wenn sogar der geplante Besichtigungstermin auf der Versuchsstrecke im Januar von den Regierungsfraktionen zugunsten einer Befragung der ehemaligen Minister Knorre und Fischer gekippt wird, dann offenbart sich die rein taktisch motivierte Verzögerungshaltung der Mehrheit."

Der Grünen-Politiker kritisierte die versuchte Ablehnung der Beweisermittlungsanträge von SPD und Grünen. Die von CDU und FDP durchgesetzte Terminplanung und die abgelehnte Auftrag für ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Zulässigkeit der praktizierten Personenbeförderung auf der Teststrecke, seien bezeichnend für die wenig konstruktive Rolle der Regierungsseite.