Tricks und Täuschungen bei der Rasterfahndung

Minister muss im Innenausschuss
alle Karten auf den Tisch legen
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Bartling aufgefordert, in der morgigen (Mittwoch, 20.02.) Sitzung des Innenausschusses über die Rasterfahndung "alle Karten auf den Tisch zu legen". Nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar ist die Rasterfahndung auch in Niedersachsen nicht gerichtsfest. "Hier wird etwas vorgetäuscht", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Hannover. "Die niedrige Hürde im Landesrecht wird ausgenutzt, um an die Daten von Universitäten, Fachhochschulen und Einwohnermeldeämtern heranzukommen."
Stokar kritisierte, dass der eigentliche Datenabgleich nicht, wie im Landesrecht vorgeschrieben, in einer niedersächsischen Polizeibehörde stattfinde, sondern im Bundeskriminalamt.
Auch werde die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Rasterfahndung getäuscht. Die größte Datenmenge werde vom BKA angefordert. Die Behörde habe bundesweit Energieversorgungsunternehmen, Reiseunternehmen, Krankenkassen, Anbieter von Sprachkursen und Flugschulen aufgefordert, freiwillig personenbezogene Daten zu liefern. Wie viele Menschen von dieser Datenlieferung an das BKA betroffen sind, werde verschwiegen. Die Länder sind in diesem Verfahren nur die Zulieferer weiterer Daten von Universitäten, Fachhochschulen und Einwohnermeldeämtern.
Stokar: "Es muss davon ausgegangen werden, dass zur Zeit bundesweit die gesamte männliche Bevölkerung im terrorismusfähigen Alter durchgerastert wird. Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg." Das Ziel der Behörden könne nicht erreicht werden, weil in den einzelnen Bundesländern nicht nach einheitlichen Rasterkriterien gearbeitet wird. Außerdem hätten nach dem 11. September einige Bundesländer wie auch Niedersachsen noch keine Daten an das BKA geliefert. Zusätzlich verhindere der gerichtliche Stopp der Rasterfahndung in mehreren Bundesländern den bundesweiten Abgleich von Daten.
"Der Erfolg steht in Zweifel – damit ist die Verhältnismäßigkeit dieser gigantischen Datenübermittlung nicht mehr gewährleistet", sagte Stokar.
Die Grünen begrüßen, dass einige der betroffenen Studenten jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. "Offenbar brauchen die Innenminister der Länder eine erneute Lektion durch das Bundesverfassungsgericht. Es wäre allerding besser, wenn die Minister von sich aus zu einer Politik zurückkehren, die sich an Recht und Verfassung hält", sagte Stokar.