Falls Instrumente des Landtagspräsidenten begrenzt sind, Untersuchungsausschuss einsetzen:Überprüfungen zu Nebentätigkeiten nicht auf Wendhausen und Viereck beschränken

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Landtagspräsident Jürgen Gansäuer seine Überprüfungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten lediglich auf die Fälle Viereck und Wendhausen beschränken will. "Ich halte ein solches Vorgehen weder für angemessen noch für verständlich", heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel vom (heutigen) Montag an Gansäuer.

Auch bei mehreren inzwischen ausgeschiedenen Abgeordneten des Landtages hätte es offenbar vergleichbare Verhältnisse gegeben. Das Kriterium für die Überprüfung könne nicht das Datum einer betrieblichen Regelung des VW-Konzerns sein, sondern "einzig und allein die Frage, ob solche Tätigkeiten nach den Regeln des Landtages zulässig sind oder waren"; zumal offensichtlich immer noch Betriebsrenten aus solchen Beschäftigungsverhältnissen bezahlt werden.

Wenzel schreibt außerdem: "Einer weiteren Würdigung bedarf auch die Genese der Konzernrichtlinie bei VW, nachdem das heutige Kabinetts- und damalige Aufsichtsratsmitglied Hirche, ebenso wie der damalige Betriebsratschef Hiller erklärt haben, dass sie keinerlei Kenntnis von der rechtswidrigen Konzernrichtlinie zur verdeckten Bezahlung von Parlamentsabgeordneten hatten." Der Grünen-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf die gegenteilige Auskunft des seinerzeitigen VW-Personalvorstands. Auch müsse die Richtlinie "Vorläufer" gehabt haben, weil der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Köhler nach Medienberichten erklärt hat, dass er von 1972 bis 1993 ebenfalls Bezüge von VW erhalten habe.

Wenzel bittet Gansäuer um eine Stellungnahme, in welcher Art und in welchem Umfang er seine weitere Aufklärungsarbeit vornehmen will und erneuerte seinen Vorschlag, die Diätenkommission des Landtages in die Bewertung der Vorgänge einzubeziehen.

Sollte sich zeigen, dass die Instrumente zur Aufklärung begrenzt sind oder eine Verständigung über den Umfang der Untersuchungen nicht zustande kommt, hält der Grünen-Politiker es für sinnvoll, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.