Endlagersuche ins Atomgesetz:Übertragung von Reststrommengen des Schrottreaktors Krümmel wäre abstrus
„Die Berliner Koalition muss den Ländern folgen“, so Stefan Wenzel. Offenbar habe sich eine Mehrheit der Länder gegen die Übertragung von Strommengen von Alt- und Schrottreaktoren ausgesprochen. Das könnte die Reaktor-Laufzeiten deutlich verkürzen.
Die Landtagsgrünen unterstützen die heute (Freitag) bekannt gewordenen Forderungen der Bundesländer in den Beratungen mit der Bundesregierung über die Energiewende. "Die Berliner Koalition muss den Ländern folgen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Offenbar habe sich eine Mehrheit der Länder gegen die Übertragung von Strommengen von Alt- und Schrottreaktoren ausgesprochen. Das könnte die Reaktor-Laufzeiten deutlich verkürzen, sagte Wenzel. Es sei abstrus, wenn EON und Vattenfall glaubten noch Eigentumsrechte an potentiellen Stromproduktionsmengen aus dem Reaktor Krümmel zu haben. "Mit oder ohne Konsens: Dieser Reaktor ist Schrott und wird nie wieder laufen."
Wenzel forderte zudem, dass eine neue Endlagersuche nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Atomgesetz verankert werde. "33 Jahre hat man nach Bergrecht in Gorleben gebuddelt - ohne Beteiligung der Bürger". Der Standort sei in einer Nacht- und Nebelaktion ausgewählt worden. Jetzt sei die Zeit für einen Neubeginn ohne Gorleben.
Wenzel forderte eine Beschleunigung der Energiewende. Deutschland sei Technologieführer bei den Erneuerbaren Energien und bei der Effizienztechnologie. Diese Entwicklung dürfe durch falsche Weichenstellungen im Erneuerbare Energien Gesetz nicht ausgebremst werden.
"Wenn die Energiewende ein wirtschaftlicher Erfolg wird, werden wir nicht nur in Europa viele Nachahmer finden", so Wenzel.