Umsetzung des Dosenpfandes in Niedersachsen sichern Hinhaltetaktik der Handelsriesen stoppen

Nach dem jüngsten Urteil zum Dosenpfand haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, für die Umsetzung der Pfandpflicht in Niedersachsen zu sorgen. "Jetzt ist die Rechtslage klar: das Dosenpfand kann kommen", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Freitag in Hannover. "Der Vollzug der Verpackungsverordnung ist nun Ländersache."
Der angekündigten Hinhaltetaktik und einem möglichen Boykott durch die großen Handelsketten müsse entgegen getreten werden. Seit April diesen Jahres hätten Getränkeindustrie und Einzelhandel Zeit genug gehabt, sich auf Dosenpfand und Rücknahme einzustellen. Die Forderung, das Pfand erneut auszusetzen, sei ein weiterer Versuch, die Pfandpflicht zu unterlaufen. Dadurch würden diejenigen Unternehmen benachteiligt, die im Vertrauen auf die beschlossene Regelung bereits entsprechende Investitionen getätigt haben. Es könne nicht angehen, dass die großen Betriebe der Getränkeindustrie die Dose noch länger als Instrument im Verdrängungswettbewerb gegen die Mittelständler nutzen, sagte Steiner.
Ds/zm