Umstieg auf Müllverbrennung belastet Gebührenzahler - Umweltminister auf abenteuerlichen Wegen
Sanders Vorschläge würden eine sofortige Abschreibung von zehn fertigen und im Bau befindlichen Abfallbehandlungsanlagen bedeuten. Das würde die Abfallgebühren heftig in die Höhe treiben.
Den erneuten Vorstoß von Umweltminister Sander für die Müllverbrennung bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, als "abenteuerlich". Die Landkreise und kreisfreien Städte bräuchten endlich Planungssicherheit und kein "Störfeuer" aus dem Umweltministerium.
Sanders Vorschläge würden eine sofortige Abschreibung von zehn fertigen und im Bau befindlichen Abfallbehandlungsanlagen bedeuten. Das würde die Abfallgebühren heftig in die Höhe treiben. Allerdings läge die Zuständigkeit für den Bau von Abfallbehandlungsanlagen nicht bei Minister Sander, sondern bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. "Sander soll endlich die Kompetenzen der Kommunen wahren", sagte Wenzel.
Der Umweltminister bewege sich mit seinen Äußerungen zur Müllverbrennung in den Schützengräben der achtziger Jahre, sagte Wenzel. "Wer diese alten Debatten wieder aufwärmt, den könne man nur als unverbesserlichen Chefideologen bezeichnen", so Wenzel.