Beschwichtigungspolitik ist unerträglich:Umweltausschuss befasst sich mit Störfall im AKW Forsmark
Eine wirkliche Aufarbeitung des Störfalls steht noch immer aus. Minister Sander hat bereits Entwarnung gegeben, als er noch gar nicht wusste, was überhaupt in Schweden passiert war.
Der Umweltausschuss des Landtages wird in der kommenden Woche zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreffen. Auf Antrag der Grünen stehen dabei ein Bericht über den Störfall im schwedischen Kraftwerk Forsmark und notwendige Konsequenzen für Niedersachsen auf der Tagesordnung. Am morgigen Donnerstag wird sich zudem ein Ausschuss der Reaktorsicherheitskommission mit dem schweren Störfall befassen.
Anlässlich des heutigen Besuchs von Umweltminister Sander beim AKW Grohnde sprachen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel und der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies von einer "unerträglichen Beschwichtigungspolitik des Ministers". Eine wirkliche Aufarbeitung des Störfalls stehe noch immer aus. Sander habe zudem bereits Entwarnung gegeben, als er noch gar nicht wusste, was überhaupt in Schweden passiert war. "So zu tun, als könnte alles so weiter gehen wie bisher, ist unverantwortlich", sagte Meihsies.
Von besonderem Interesse bei der Umweltausschusssitzung am kommenden Dienstag sei die Einbindung von externen Gutachtern, so Meihsies. Nachdem Minister Sander im Rahmen einer Anfrage des Bundesumweltministeriums zunächst nur die Berichte der Atomkonzerne nach Berlin gefaxt habe, behauptete er später, dass Gutachter eingebunden gewesen seien. Ein Vertreter des TÜV sprach jedoch lediglich von "informellen" Kontakten. Die Grünen fordern zudem den regelmäßigen Wechsel der externen Gutachter, so Wenzel.