Freier Zugang zu Informationen wird behindert:Umweltinformationsgesetz bürokratisch und bürgerfern
„Mit diesem Gesetz schreckt die Landesregierung die Bürger nur davon ab, ihr Rechte auf freien Zugang zur Umweltinformationen wahrzunehmen“, so Dorothea Steiner.
Als "bürgerfeindlich und bürokratisch" kritisieren die Landtagsgrünen den Regierungsentwurf für ein Umweltinformationsgesetz. "Mit diesem Gesetz schreckt die Landesregierung die Bürger nur davon ab, ihr Rechte auf freien Zugang zur Umweltinformationen wahrzunehmen", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Mittwoch in Hannover.
Den Gesetzestext könnten derzeit nur Verwaltungsfachleute und Juristen verstehen. Dabei sei es hier besonders wichtig, dass es auch für Bürger verständlich sei, die nicht mit zwei Gesetzbüchern unter dem Arm herumliefen. "Die Menschen müssen klar erkennen können, wie sie an Umweltinformationen bei den Behörden des Landes, der Landkreise und Kommunen herankommen können. Diesem Anspruch werde die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nicht gerecht", kritisiert die Politikerin. Niemand könne verlangen, dass man auch noch das passende Bundesgesetz parat haben müsse, um die Regelungen in einem Landesgesetz überhaupt zu verstehen.
Die GRÜNEN-Politikerin erinnerte daran, dass der Zugang zu Informationen über Umweltbelastungen ein elementares Bürgerrecht sei. Dazu sei Niedersachsen durch europäisches Recht und internationale Übereinkommen wie die Aarhus Konvention verpflichtet. Steiner: "Wir brauchen ein Umweltinformationsgesetz aus einem Guss. Wir wollen ein bürgerfreundliches Gesetz. Bürger dürfen nicht darin behindert werden, schnell und unbürokratisch an Umweltinformationen zu kommen."