Umweltinformationsgesetz ist nicht bürgerfreundlich - Undurchschaubare Kosten schrecken Bürger ab

"Der Zugang zu Umweltinformationen ist ein elementares Bürgerrecht. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bürger davon abgeschreckt, dieses Recht in Anspruch zu nehmen", kritisiert Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, die niedersächsische Landesregierung.

Der Teufel stecke wie immer im Detail. Für die Herausgabe von umfangreicheren Umweltinformationen würden Kosten berechnet, deren Höhe vorher nicht durchschaubar seien. So könnten für umfangreichere Informationen z.B. zwischen 25 und 500 Euro Kosten entstehen. "Wenn ein Bürger vorher nicht weiß, wieviel für welche Informationen zu zahlen ist, lässt er sein Vorhaben vielleicht fallen", befürchtet Steiner und fragt, ob dies die eigentliche Absicht der Landesregierung sei.

Die Grünen-Politikerin fordert vom Umweltministerium, die gleichen Regelungen vorzunehmen, wie sie der Bund beziehungsweise wie andere Bundesländer sie haben. Diese seien weitaus bürgerfreundlicher.

Außerdem sei das Gesetz für Informationssuchende recht undurchsichtig. So werde z.B. bei entscheidenden Festlegungen einfach auf die Paragrafen des Bundesgesetzes verwiesen. "Soll der Bürger immer mit zwei Gesetzbüchern unter dem Arm herumlaufen, wenn er herausbekommen will, auf welche Informationen er ein Recht hat?" fragt die Politikerin weiter. Steiner fordert von der Landesregierung, das Gesetz zu einem bürgerfreundlichen Gesetz zu machen.