Keine Wahlkampfscharmützel auf Kosten des Naturschutzes:Umweltminister Gabriel muss Emsmündung nach Brüssel melden

Nachdem die Landesregierung nur unter Protest und der Androhung horrender Strafgelder die Unter- und Außenems als Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) benannt hat, hat jetzt das Bundesumweltministerium den Gebiets-Vorschlag aus der Meldung nach Brüssel herausgenommen. 

"Das Einknicken von Umweltminister Gabriel ist Wasser auf die Mühlen der Anti-FFH-Kampagne von FDP-Minister Sander. Will Herr Gabriel der FDP im Wahlkampf Schützenhilfe leisten?" fragte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Dienstag (heute) in Hannover 

In Berlin bestünden offensichtlich keine fachlichen Bedenken in Bezug auf die Schutzwürdigkeit der Emsmündung. Vielmehr werde als Grund vom Bundesumweltministerium lediglich angegeben, dass die Meyer Werft gegen den Vorschlag Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht habe. Offensichtlich wolle man mit  dem Verweis auf die Gerichtsentscheidung auf Zeit spielen. Steiner räumte der Klage wenig Aussicht auf Erfolg ein, weil Verwaltungsgerichte in vergleichbaren Fällen in den letzten Jahren alle entsprechenden Klagen zurückgewiesen hätten.

"Die Befürchtungen, dass die Wirtschaft in der Ems-Region durch Natura 2000 behindert werde, ist unbegründet. Vielmehr wird erst die Gebietsmeldung Rechtssicherheit für die Unternehmen und Kommunen an der Ems schaffen", stellte Steiner fest. 

Die Grünen Politikerin forderte Bundesumweltminister Gabriel auf, Unter- und Außenems sofort nach Brüssel zu melden und seiner Verpflichtung als oberster Naturschützer nachzukommen.