Umweltministerium beherrscht Grundsätze der Organisationslehre nicht

Kritik an der Organisation der Umweltverwaltung kommt von den Landtagsgrünen. Dem "Niedersächsischen Landesbetrieb für Natur, Küstenschutz und Wasserwirtschaft" (NLWK) sollen Aufgaben übertragen werden, die ein Landesbetrieb nicht erfüllen kann und die von einer Behörde wahrgenommen werden müssten, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz in Hannover. Das bestätige auch der jüngst vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes.
Generell sei die Ausgliederung technischer Bereiche für Küstenschutz und Wasserwirtschaft in einen Landesbetrieb ein richtiger Schritt. "Es darf aber nicht passieren, dass einem Landesbetrieb dann wieder mehr und mehr hoheitliche Aufgaben übertragen werden, der technische Betrieb also wieder zur Behörde aufgebaut wird. Das wurde unter der SPD-Regierung begonnen und wird vom FDP-Umweltminister Sander vollständig vollzogen", so Lennartz.
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass sich viele Aufgaben im Natur- und Umweltschutz nicht für eine Kommunalisierung eignen und bewährte Strukturen wie das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) nicht zerschlagen werden dürfen. "Natur- und Umweltschutz ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Nach unseren Vorstellungen sollten deshalb regionale staatliche Umweltämter eingerichtet werden."
"Fachlich ganz und gar nicht zu rechtfertigen" ist nach seiner Meinung die Einrichtung einer Außenstelle des neuen Landesbetriebes NLWK in Holzminden. "Hier möchte offensichtlich der Umweltminister seinen Wahlkreis beschenken", vermutet Lennartz.