Elbvertiefung und Schlickdeponie geplant:Umweltministerium überlässt Gestaltung der Unterelbe Hamburger Hafenbetreibern

Die Landtagsgrünen zeigen sich enttäuscht über die Antwort des Umweltministeriums auf ihre Anfrage zur Beurteilung des Hamburger Konzeptes zur Neugestaltung der Unterelbe. "Während Hamburg die Planungen für eine weitere Elbvertiefung massiv betreibt und künftig seinen Hafenschlick auf künstlichen Inseln im Elbeästuar deponieren will, sieht sich Minister Sander nicht in der Lage, dazu ein fachlich begründetes Urteil abzugeben", sagte der Abgeordnete Hans-Jürgen Klein aus dem Landkreis Cuxhaven am Donnerstag in Hannover.

Das niedersächsische Umweltministerium überlasse das Heft des Handelns den Hamburger Hafenbetreibern (HPA), und gebe "die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen."

Durch unhaltbare Versprechungen über die "Versöhnung von Naturschutz und Strombau" wolle die Hansestadt die Kritik von Deich- und Naturschützern aufweichen und damit von ihren harten Vertiefungsplänen ablenken, die außerhalb der angebotenen Zusammenarbeit unvermindert vorangetrieben werden.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Auflagen zur Beweissicherung und zum Ausgleich der letzten Elbvertiefung bis heute nicht oder nur mangelhaft umgesetzt seien. "Das macht deutlich, was von den Hamburger Versprechungen zu erwarten ist. Vor diesem Hintergrund kann die Haltung des niedersächsischen Umweltministeriums nur als naiv und ignorant bezeichnet werden."

Klein: "Die Vorstellung, ein so dynamisches System wie das Elbeästuar könne am Reißtisch neu erfunden und gestaltet werden, mag den Allmachtsfantasien der Hafenbetreiber entsprechen. Eine verlässliche politische Grundlage für die Deichsicherheit und den Umweltschutz in der Region ist das nicht."