Umweltverwaltung modernisieren und nicht zerschlagen - NLÖ mit Landesamt für Bodenforschung zusammenlegen

Heftige Kritik an der Absicht der Landesregierung, das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufzulösen, kommt von den Landtagsgrünen. "Die Landesregierung verpasst die Chance, die Umweltverwaltung zu modernisieren und zu stärken. Das Landesamt für Ökologie soll aus rein ideologischen Gründen zerschlagen werden," sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Dienstag (heute) in Hannover.
Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zur Modernisierung der staatlichen Umweltverwaltung ausgearbeitet. Darin wird im Gegensatz zur Landesregierung gefordert, alle Fachkompetenzen im Umweltbereich in einem neuen Landesamt für Umwelt zusammen zu fassen. Kernpunkt dieses Konzeptes ist die Zusammenlegung von NLÖ und dem Landesamt für Bodenforschung (NLfB).
Genehmigungs- und Vollzugsaufgaben im Umwelt- und Naturschutz, die bisher bei den Bezirksregierungen angesiedelt seien, sollen von den Gewerbeaufsichtsämtern und neuen Ämtern für regionale Entwicklung wahr genommen werden.
Die Planungen der schwarz-gelben Landesregierung seien in ihren Auswirkungen katastrophal gerade für den Naturschutz in Niedersachsen. "Niedersachsen steht damit bundesweit an der Spitze eines umweltpolitischen Rollbacks. Umweltminister Sander macht sich selbst überflüssig," sagte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz.
Der Antrag ist als Link/Anlage als PDF-Datei verfügbar