: Unions-Blockade im Bundesrat wird für Niedersachsen teuer - Mipla muss verbindlich werden

Anlässlich erster Presseberichte über die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) des Landes Niedersachsen kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, dass die Mipla erst mit Verspätung vorgelegt werden solle. Entsprechende Ankündigungen hatte Minister Möllring im Haushaltsausschuss gemacht.
"Die Mipla muss künftig vom Landtag beschlossen und rechtzeitig vorgelegt werden, damit die mittelfristigen Wirkungen der Haushaltspolitik transparent werden," forderte Wenzel. "Dann wird auch deutlich, welch hohen Preis das Land Niedersachsen für eine anhaltende Blockade im Bundesrat zahlen wird."
Das vor den Ferien angekündigte Gespräch der Landesregierung mit der Opposition sei längst überfällig. Bis heute gebe es aber keinen Termin. "Wir wollen endlich wissen, ob das Land beim Subventionsabbau kooperiert," erklärte Wenzel. Denn: "Die Sanierung der Landesfinanzen führt über den Bundesrat."