"Unterdeckung des Etats sprengt Vorstellungskraft" - Grüne werfen Sigmar Gabriel in der Finanzpolitik Versagen vor

Mit scharfer Kritik haben die Grünen im Landtag auf die Entscheidungen des Kabinetts zur Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) reagiert. "Die Unterdeckung des Etats sprengt jede landespolitische Vorstellungskraft. Wer immer in Zukunft mit Sigmar Gabriel Geschäfte macht, sollte auf Vorkasse und Barzahlung bestehen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Anders als von der SPD behauptet, habe die Landesregierung in den Vorjahren kaum strukturelle Einsparungen vorgenommen. So weise der Haushalt aktuell mehr Stellen aus als 1998, weil man es unterlassen habe, notwendige Mehrausgaben im Bildungsbereich durch Kürzungen von Personalkosten an anderer Stelle zu erwirtschaften. "Die mittelsparende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wurde vernachlässigt, eine Neuordnung der polizeilichen Assistenzdienste versäumt", nennt der Grünen-Abgeordnete Beispiele aus dem "finanzpolitischen Sündenregister" der alleinregierenden SPD.
Auch die jetzt vom Kabinett angedachten Vermögensverkäufe könnten die absehbaren Milliardendefizite nicht annähernd ausgleichen. Wer etwa Liegenschaften zu einem guten Preis veräußern wolle, sei auf einen entsprechenden Käufermarkt angewiesen. Der Immobilienhandel indes sei "eingeschlafen", ein Indiz dafür seien die bescheidenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Obwohl diese sogar erhöht worden sei, um den Wegfall der Vermögensteuer auszugleichen, blieben die aktuellen Einnahmen hinter denen früherer Jahre zurück. Golibrzuch: "Was die Landesregierung hierzu beschließt, bringt also herzlich wenig."
Wenn Niedersachsen heute unter den wegbrechenden Steuereinnahmen noch mehr leide als andere Bundesländer, belege dies, dass das Land jahrelang weit über seine finanziellen Verhältnisse gelebt habe. Ausgaben für die Expo, das Emssperrwerk, den vorzeitigen Lückenschluss der A 31 oder die Höhe des BEB-Schuldbetrages seien "hausgemacht" und "landesspezifisch". Angesichts der Fülle der Probleme, könne das Land nur noch mit zusätzlichen Bundeshilfen aus der Bredouille kommen.
mg