Offenbar chaotische Aktenführung in Staatskanzlei unter Wulff - PUA würde Aufklärungsmöglichkeiten erweitern :Unterrichtung durch Minister Möllring bringt keine neuen Erkenntnisse über „Nord-Süd-Dialog“

Zur heutigen (Mittwoch) Unterrichtung des Rechtsausschusses zum Komplex "Nord-Süd-Dialog" durch Minister Möllring erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

"Die heutige Sitzung brachte keine wesentlich neuen Erkenntnisse, außer dass Herr Minister Möllring eingeräumt hat, dass es in der Regierungszeit von Christian Wulff in Teilen der Staatskanzlei, insbesondere bei Herrn Glaeseker, eine absolut chaotische Aktenführung gegeben haben soll. Insofern wollte der Finanzminister nicht ausschließen, dass noch weitere zum Nord-Süd-Dialog gehörige Informationen gefunden werden. Wir werden jetzt die bislang vorliegenden Akten zu dieser Promi-Gala einsehen. Zu weiteren Fragestellungen, wie zum Beispiel zu den Umständen des Geerkens-Kredits oder auch der Porsche-Übernahme durch VW, sind die Grenzen der derzeit möglichen parlamentarischen Instrumente erreicht. Deshalb bereiten wir eine Erweiterung der Akteneinsicht vor. Die Notwendigkeit der letztendlichen Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erscheint immer wahrscheinlicher."