Untersuchungsausschuss Asse: Absage der öffentlichen Sitzung ist ein Skandal

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel spricht dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages nach der Absage der für morgen vorgesehenen Sitzung das Misstrauen aus. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung einen Tag vor dem vorgesehenen Termin per Email absage. "Herr Nacke macht sich zum Werkzeug der Regierungskoalition, wenn er auf eine Durchsetzung der Ladung verzichtet", sagte Wenzel. Ein Auslandsaufenthalt der drei geladenen Zeugen sei in einem vereinten Europa kein Grund für eine Terminabsage. Gleichwohl macht Wenzel darauf aufmerksam, dass er schon Ende Juni in Remlingen eine rechtzeitige Ladung der Zeugen eingefordert hatte. Entsprechende Anträge hatte die Opposition eingebracht.

"Diese Verschleppungstaktik akzeptieren wir nicht", sagte Wenzel. Er erwarte, dass der Vorsitzende alle Zeugen unmittelbar nach den Beweisbeschlüssen zunächst mündlich informiere und Ladungen im Zweifel auch rechtlich durchsetze. Wenn sich bei der mündlichen Kontaktaufnahme abzeichne, dass Zeugen nicht erreichbar, nicht willens oder erkrankt seien, wäre eine kurzfristige Information der Obleute der Fraktionen erforderlich gewesen. "Wir sind jederzeit auch zu Sondersitzungen bereit, wenn es Probleme mit der Ladung von Zeugen gibt", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel: "Dieser Vorgang passt lückenlos zu der Weigerung politisch verantwortliche Zeugen mit Ministerrang zu laden."