Regierungsfraktionen verweigern zeitnahe Ladung von Forschungsministerin Schavan und Landesumweltminister Sander:Untersuchungsausschuss Asse beschliesst über erste Zeugen
„Die Regierungsfraktionen sind heute zwar der Argumentation der Opposition gefolgt, dass die Frage des Inventars zuerst geklärt wird“, sagte Stefan Wenzel. Bei der Benennung der Zeugen wäre dieser Vorsatz jedoch gleich wieder über Bord geworfen worden.
Regierungsfraktionen verweigern zeitnahe Ladung von Forschungsministerin Schavan und Landesumweltminister Sander
Der Untersuchungsausschuss Asse hat heute umfangreiche Beweisbeschlüsse zur Vorlage von Akten und die Ladung von drei Zeugen beschlossen.
"Die Regierungsfraktionen sind heute zwar der Argumentation der Opposition gefolgt, dass die Frage des Inventars zuerst geklärt wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Bei der Benennung der Zeugen wäre dieser Vorsatz jedoch gleich wieder über Bord geworfen worden. Die Regierungsfraktionen hätten zudem Mühe gehabt, dem Ausschuss die Bedeutung der von ihnen vorgeschlagenen Zeugen zu erklären, so Wenzel.
Von den Zeugenvorschlägen der Opposition wurde keine Person geladen. Die Grünen hatten unter anderem gedrängt, zunächst Vertreter des ehemaligen Betreibers und die Minister zu hören, die bis zum Betreiberwechsel Verantwortung getragen hatten.
Wenzel: "Die von den Regierungsfraktionen benannten Zeugen ersetzen nicht eine Befragung der politisch verantwortlichen Minister Schavan und Sander." Beide Minister hätten unmittelbaren und direkten Zugang zu Akten und verantwortlichen Mitarbeitern und könnten einen wichtigen Beitrag zur Klärung der Inventarfrage leisten.