Untersuchungsausschuss Asse: Opposition fordert Ministerpräsident Rüttgers in den Zeugenstand
Der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers war an der Vertuschung des Atommüllskandals in der Asse beteiligt. SPD, GRÜNEen und Linke halten deshalb die Vernehmung von Rüttgers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss für zwingend erforderlich.
Aufgrund eines vorliegenden Vermerks aus dem Bundesforschungsministerium von 1997 ergibt sich, dass der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers in seiner Amtszeit als Bundesforschungsminister an der Vertuschung des Atommüllskandals in der Asse beteiligt war.
Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken halten deshalb die unverzügliche Vernehmung von Rüttgers als Zeugen vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages für zwingend erforderlich.
"Es liegen zudem weitere Beispiele vor, aus denen sich eine "Vertuschung nach Plan" in Sachen Asse II ergibt", sagte Detlef Tanke, der SPD-Obmann im Ausschuss. So wurde von dem "Rüttgers Ministerium" auf die Abfassung einer Habilitationsschrift Einfluss genommen. Es wurde wohlweislich verhindert, dass aus der wissenschaftlichen Arbeit Rückschlüsse auf den heutigen Asse-Skandal gezogen werden konnten.
Weiterhin wurde ein Bericht zur Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse auf Veranlassung des Bundesforschungsministeriums unter Rüttgers offenbar über Jahre zurückgehalten. Die Laugenzuflüsse und die Standsicherheit des Bergwerks spielten in dem Gutachten eine wesentliche Rolle. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Fraglich ist, warum keine Veröffentlichung erfolgte und warum das Ministerium und der Betreiber bergpolizeilichen Weisungen nicht unverzüglich nachgekommen sind."
Der Schriftwechsel zwischen dem Rüttgers-Ministerium und der Atomwirtschaft zeigt deutlich eine "fürsorgliche Haltung". Das Ziel, die Atomwirtschaft dauerhaft zu etablieren, sollte offenbar nicht gefährdet werden. Linken-Obmann Kurt Herzog dazu: "Atomwirtschaft, Minister und willfährige Wissenschaftler gingen Hand in Hand. Geld, Aufträge, Gutachten: Da wurden geschickt Interessen abgeglichen und Unliebsames entfernt."
Ministerpräsident Rüttgers wird im Untersuchungsausschuss ohnehin Auskunft erteilen müssen. In Nordrhein-Westfalen sind Brennelemente aus stillgelegten Versuchsreaktoren angefallen, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Bei der bisherigen Sachverhaltsaufklärung im Untersuchungsausschuss ergaben sich gerade hierzu ungeklärte Widersprüche zwischen Zeugenaussagen und den vorliegenden Akten.