Untersuchungsausschuss: Gutachten der CDU liefert keinen Erkenntnisgewinn
„Das Gutachten, das vermeintliche Ass im Ärmel von Herrn Nacke, entpuppte sich als Karo Neun – damit kann die Opposition noch nicht mal beim Mau-Mau spielen eine gute Figur abgeben.“
Darum geht‘s
Heute wurde in der zwölften Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis gehört. Battis hat 2013 im Auftrag der CDU-Fraktion ein Gutachten zur Besoldung von Udo Paschedag erstellt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Battis‘ Gutachten basiert nicht auf Fakten, sondern allein auf Grundlage der durch die CDU selektiv zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Ausführungen liefern keinen Erkenntnisgewinn für den Untersuchungsausschuss. Battis selbst räumte ein, dass seine Beurteilungen auf mittlerweile überholten Informationen beruhen und widersprach sich immer wieder.“
„Das Gutachten, das vermeintliche Ass im Ärmel von Herrn Nacke, entpuppte sich als Karo Neun – damit kann die Opposition noch nicht mal beim Mau-Mau spielen eine gute Figur abgeben.“
Hintergrund
Am 06. Februar wird der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer befragt.