Untersuchungsausschuss: Lehrstunde des Finanzministers für die Opposition
„Ich gebe Finanzminister Schneider recht: Ein Staatssekretär wird nicht aus Gründen der Familienzusammenführung berufen. Schneiders Aussagen haben erneut deutlich gemacht, dass die Versetzung von Udo Paschedag im Ergebnis beamtenrechtlich absolut korrekt war.“
Darum geht‘s
In der heutigen elften Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde als Zeuge der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gehört.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Ich gebe Finanzminister Schneider recht: Ein Staatssekretär wird nicht aus Gründen der Familienzusammenführung berufen. Schneiders Aussagen haben erneut deutlich gemacht, dass die Versetzung von Udo Paschedag im Ergebnis beamtenrechtlich absolut korrekt war.“
„Die von der Opposition vorgelegten Gutachten mögen interessante Beiträge für den wissenschaftstheoretischen Diskurs sein. Sie haben aber keinerlei praktische Relevanz für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses. CDU und FDP gehen dabei von falschen Tatsachen aus und berufen sich auf beamtenrechtliche Mindermeinungen.“
Hintergrund
Am 29. Januar wird der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis befragt.