Unvollständige FFH-Meldung schadet dem Land

"Sanders Salami-Taktik kann Millionen kosten"
Die vom Landeskabinett beschlossene Meldung weiterer FFH-Schutzgebiete ist nach Meinung der Landtagsgrünen immer noch völlig unzureichend.
Mit der Weser- und Emsmündung fehlten wichtige Gebiete, die die EU-Kommission noch im Januar ausdrücklich gefordert habe, sagte der Abgeordnete Hans-Joachim Janßen am Montag in Hannover. Das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sei auch deshalb bis Anfang 2005 ausgesetzt worden, weil Niedersachsen zugesagt habe, die Defizite zu beheben. Aus Sicht des Naturschutzes sei es unerlässlich, auch Weser und Elbe stärker zu schützen. "Die Flussmündungen berühren den Nationalpark Wattenmeer und dürfen nicht ausgespart werden."
Es sei ein Irrtum zu glauben, dass lediglich das Mündungsgebiet der Elbe als FFH-Gebiet gemeldet werden müsse. Janßen: "Wann merkt Umweltminister Sander endlich, dass es für seine Salami-Taktik zu spät ist? Die anderen Bundesländer haben inzwischen vernünftige FFH-Meldungen auf den Tisch gelegt. Wenn Niedersachsen nicht schnellstens nachbessert, dann kostet das dem Land Millionen."
Der Grünen-Politiker forderte Ministerpräsident Wulff auf, sich von seinem Umweltminister das Protokoll des Gespräches mit der EU-Kommission zur FFH-Meldung geben zu lassen. Dort sei nachzulesen, dass Herr Sander gerade dabei ist, dem Land eine schwere Hypothek aufzubürden."