Ursachen für Kostensteigerungen beim Emssperrwerk weiter unklar - Grüne: "Nichts sagende Antworten statt Fakten"

"Auch nach drei parlamentarischen Anfragen wissen wir noch immer nicht, warum das Emssperrwerk 38 Mio. Euro teurer geworden ist, als noch im April 2000 kalkuliert. In dieser Frage hat die Landesregierung offenbar reichlich zu verbergen", stellten die Grünen-Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Hans-Joachim Janßen fest.
Bereits im Januar hatte das Umweltministerium die Mehrkosten für den Bau des Emssperrwerkes beziffert, ohne jedoch Ursachen zu benennen. Die Frage nach den Gründen für erhebliche Kostensteigerungen blieb Umweltminister Sander auch in der Landtagssitzung am 11. März schuldig, räumte jedoch ein, bei der Planung des Vorhabens seien politische Vorgaben zu berücksichtigen gewesen.
"Mit dieser Aussage hat sich der Minister wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt, denn auf unsere Frage, welche politischen Vorgaben das denn waren, hat uns sein Haus völlig nichts sagend geantwortet", so Hans-Joachim Janßen.
Auch auf die Frage nach den Gebühreneinnahmen für den Aufstau der Ems zur Schiffsüberführung antwortet die Landesregierung ausweichend: Aussagen, in welchem Umfange der Sperrwerksbetrieb durch Gebühreneinnahmen gedeckt sei, könnten für das Jahr 2004 noch nicht getroffen werden. Außerdem könne man von Defiziten nur bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung sprechen, schreibt das Umweltministerium.
"Solche Antworten sind eine Frechheit: Dass man im August noch keine Bilanz des laufenden Jahres vorlegen kann, weiß ich selbst. Für 2003 müssen die Zahlen aber vorliegen. Auf welcher Grundlage könnte die Landesregierung sonst für das kommende Jahr 200.000 Euro an Mehreinnahmen für Staugebühren einkalkulieren", sagte Meta Janssen-Kucz.
Mit ihrem Vorgehen wolle die Landesregierung "auf Zeit spielen", meinen die Grünen. "Eigentlich müssen schriftliche Anfragen nach 6 Wochen beantwortet sein. Auf diese leeren Worthülsen haben wir mehr als doppelt so lange gewartet", ärgert sich Hans-Joachim Janßen.
"Die Taktik wird nicht aufgehen", versprach Meta Janssen-Kucz. "Über diese 38 Mio. Euro wächst kein Gras; dafür werden wir sorgen"
Die Anfrage mit Antwort ist als Anlage/Link beigefügt