Ursula Helmhold setzt sich für Zarah Kameli ein

Gegen die geplante Abschiebung der Iranerin Kameli Zadeh setzt sich auch die heimische Abgeordnete Ursula Helmhold ein. Gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Niedersachsen, der LAG kommunaler Frauenbüros und den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen hat sie einen offenen Brief unterzeichnet, der eine Aussetzung der Abschiebung und eine Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen verfolgungsgründe in einem neuen Asylverfahren fordert.
"Es ist ganz offensichtlich", so Helmhold, "dass die Iranerin aus Goslar, die jetzt in Frankfurt auf ihre Abschiebung wartet, nach der Rückkehr in ihr Heimatland kaum eine Überlebenschance hat." Zu viele Verstöße, die in dem Gottesstaat der Mullahs mit dem Tode bedroht sind, habe sie sich während ihres Aufenthaltes in
Deutschland zuschulden kommen lassen – von der Trennung von ihrem Ehemann bis zur Abkehr vom Islam.
"Für Menschen wie Zahra Kameli ist unser Asylrecht eigentlich geschaffen worden. Und doch reden sich die Verantwortlichen mit Zuständigkeiten und Verfahrensfragen heraus, als ginge es um eine Ordnungswidrigkeit, " ärgert sich Helmhold. "Man darf hier doch nicht nach Verfahrensfragen und Zuständigkeiten fragen, sondern nach der
humanitären Verantwortung für eine politisch Verfolgte!", betont sie.
Wenn Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sich auf die Entscheidung des Bundesinnenministers und dessen Bundesamt für Asylverfahren berufe, das erstaunlicherweise "keine offenen Fragen" erkennen kann und – noch erstaunlicher – keine Gefährdung für Frau Kameli im Iran, habe er einen wichtigen Teil seine Verantwortung vergessen. Wenn es um Leben und Tod geht, müssten andere
Maßstäbe gelten als Paragraphen.
Warum gerade an dieser Frau ein Exempel werden soll und die ganze Härte der Asylgesetze durchexerziert wird, sei ihr unerfindlich.
Schünemann habe – Bundesverantwortung hin oder her – eine Menge Möglichkeiten, in diesem Fall ein christliches Gesicht zu zeigen. Er könne als "Abschiebeminister" die Abschiebung der jungen Frau aussetzen, so lange er will. "Niemand zwingt ihn, diese Maßnahme zu vollziehen, zumal er einen einstimmigen Beschluss
des Petitionsausschusses im Landtag hinter sich weiß, der in diese Richtung zielt", so die Abgeordnete.
In der Debatte um eine Härtefallkommission, für die vor allem SPD und Grüne gestritten haben, sei es Schünemann gewesen, der den bestehenden Petitionsausschuss ausdrücklich für ausreichend gehalten hat mit der Begründung, ein Beschluss dieses Ausschusses gebe ihm als Innenminister hinreichend Ermessensspielraum,
eine eigene Entscheidung zu treffen. "Jetzt hat er die Möglichkeit, diesem Versprechen Taten folgen zu lassen und die junge Frau vor dem sicheren Tod zu retten", so Helmhold abschließend.