Urteil zu Braunschweiger Kessel bei NPD-Demo muss Konsequenzen haben
„Friedliche Demonstranten gegen eine NPD-Demo in einem Kessel einzuschließen, um Rechtsradikalen ihre Propaganda zu ermöglichen, ist angesichts der wieder wachsenden Anzahl neonazistischer Übergriffe völlig unakzeptabel."
Die vom Landgericht Braunschweig getroffene Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung von Anti-NPD-Demonstranten sehen die örtliche Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen- Kljajic und der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Albert Lennartz als "Bestätigung ihrer unmittelbar nach dem Polizeieinsatz geäußerten Kritik". Im Januar hatten die Grünen das Vorgehen als "skandalös, rechtsstaatlich fragwürdig und offensichtlich unverhältnismäßig" bezeichnet.
"Friedliche Demonstranten gegen eine NPD-Demo in einem Kessel einzuschließen, um Rechtsradikalen ihre Propaganda zu ermöglichen, ist angesichts der wieder wachsenden Anzahl neonazistischer Übergriffe völlig unakzeptabel", sagte Lennartz.
Er forderte den Innenminister auf für künftige NPD-Demos "Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichts zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Einsätze mit mehr rechtsstaatlichem Fingerspitzengefühl erfolgen".